1. Fallübersicht
Ein chinesisch-ausländisches Joint Venture A unterzeichnete einen Projektvertrag mit dem deutschen Unternehmen Y. Unternehmen Y entsandte Mitarbeiter aus Übersee, um technische Beratung und Kundendienst zu leisten. Nach einer eingehenden Untersuchung durch die Steuerbehörde wurde festgestellt, dass die Erbringung von Arbeitsdienstleistungen in China durch Unternehmen Y eine ständige Körperschaft darstellt und es gemäß dem Gesetz die Einkommenssteuer zu zahlen hat.
2. Bezogene Informationen
1) Das inländische Unternehmen A befasst sich hauptsächlich mit dem Design, der Entwicklung, der Herstellung und dem Verkauf von Personenkraftwagen und deren Teilen und bietet entsprechenden Kundendienst an.
2) Unternehmen Y ist die Muttergesellschaft in Deutschland vom Unternehmen A .
3) Die beiden Unternehmen haben in den letzten Jahren mehrere Arbeitsverträge für Projekte unterzeichnet. Unternehmen Y entsandte seine Mitarbeiter zu Unternehmen A, um technische Beratung und Kundendienst für mehrere Projekte bereitzustellen.
3. Prozess
Im Mittelpunkt des Streits zwischen der Steuerbehörde und dem Unternehmen steht die Frage, ob Unternehmen Y bei der Entsendung von Mitarbeitern zur Erbringung von Arbeitsdienstleistungen in China Einkommenssteuern in China zahlen soll.
Unternehmen Y ist der Ansicht, dass jeder entsandte Mitarbeiter nicht mehr als 183 Tage in China verbracht hat und das Gehalt der Mitarbeiter im Ausland gezahlt wird, weswegen diese Mitarbeiter in China keine Einkommenssteuer zahlen müssen.
In Reaktion auf die Ansichten des Unternehmens führte die Steuerbehörde eine eingehende Inspektion über die Erbringung von Arbeitsdienstleistungen in China durch Unternehmen Y für Unternehmen A durch, wobei der Schwerpunkt auf der Überprüfung und Analyse von folgenden Gesichtspunkten lag.
(1) Überprüfen der Tageanzahl der Erbringung von Arbeitsdienstleistungen
Der Untersuchung zufolge haben Unternehmen Y und Unternehmen A insgesamt 10 Verträge unterzeichnet. Zwischen 2009 und 2015 wurden 10 Chargen von mehr als 1.000 Personen gesendet, um Arbeitsdienstleistungen für Unternehmen A anzubieten. Der Hauptinhalt ist all technische Unterstützung und F&E-Beratungsdienste. Die Erfüllungsdauer jedes Servicevertrags beträgt höchstens 183 Tage. Die zuständige Steuerbehörde prüfte sorgfältig den Arbeitsvertrag und die Statistiktabelle der Informationen über die Ein- und Auswanderungen der Mitarbeiter. Darüber hinaus prüfte das die Steuerbehörde beim Unternehmen A und fand, dass jeder dieser Mitarbeiter wirklich jährlich weniger als 183 Tage in China verbrachte und sogar einige technische Mitarbeiter nur wenige Tage Einreisedienst leisteten.
Die Steuerbehörde bemerkte jedoch, dass die Mitarbeiter des Unternehmens Y vom ersten Versand bis zum Verlassen des letzten Mitarbeiter, der die Erfüllung von allen Arbeitsdienstleistungen symbolisiert, mehr als 600 Tage in China blieben. Darunter blieben die Mitarbeiter des Unternehmens Y von 2009 bis 2010 jeweils 96 und 165 Tage in China, um die ersten beiden Verträge auszuführen. Wenn die beiden Verträge miteinander verbunden sind, erreichte die kumulative Aufenthaltsdauer dieser Mitarbeiter in China von 2009 bis 2010 261 Tage, was die Anerkennungskriterien einer ständigen Körperschaft mit der Bezeichnung "aufeinanderfolgend oder kumulativ über 183 Tage innerhalb von 12 Monaten" erfüllt hat. In Bezug auf den Zusammenhang zwischen diesen Verträgen führte die Steuerbehörde weitere Untersuchungen durch.
(2) Überprüfen, ob die Projekte der Verträge miteinander zusammenhängen
Gemäß den Bestimmungen des "Abkommens zwischen der Regierung der Volksrepublik China und der Regierung der Republik Singapur über die Vermeidung von Doppelbesteuerung des Einkommens und Vorbeugung von Steuerhinterziehung" und dessen Erklärungen (Guo Shui Fa [2010] Nr. 75, im Folgenden kurz als Dokument 75 genannt) wird festgestellt, dass mehrere Projekte, die von demselben Unternehmen durchgeführt werden und kommerziell miteinander zusammenhängen oder Folgerichtigkeit haben, als “dasselbe Projekt oder zusammenhängende Projekte” gelten sollen.
Die Steuerbehörden haben mit folgenden Faktoren als Schwerpunkten ermittelt, ob es Zusammenhänge gibt oder nicht:
① Ob diese Projekte im demselben Generalvertrag enthalten sind;
② Wenn diese Projekte zu verschiedenen Verträgen gehören, wurden diese Verträge mit derselben Person oder mit verbundenen Personen unterzeichnet, und ist die Umsetzung des vorherigen Projekts eine notwendige Voraussetzung für die Durchführung des letzteren Projekts?
③ Ob die Charaktere dieser Projekte gleich sind;
④ Ob diese Projekte von denselben Mitarbeitern durchgeführt werden.
Der Inhalt dieser 10 Vertragsprojekte sind hauptsächlich die technische Unterstützung von Blöcken, Zylinderköpfen, Kurbelwellen usw. von Kraftfahrzeugmotoren, bei denen es sich anscheinend um unabhängige Verträge handelt. Die Steuerbehörde erfuhr durch Interviews mit dem inländischen Unternehmen A, Besuche vor Ort und Analyse von Arbeitseinheiten, dass:
Erstens bieten diese Serviceprojekte im Wesentlichen technische Unterstützung und Beratung für dieselbe Motorenproduktionslinie. Die Reihenfolge der Vertragsausführung entspricht dem Motorenproduktionsprozess und deren Prozess ist untrennbar miteinander verbunden. Der Vertrag wird hauptsächlich in der Motorenproduktionswerkstatt durchgeführt.
Zweitens sind diese Verträge zwar nicht in demselben Vertrag enthalten, aber sie werden alle mit derselben Person unterzeichnet. Sie haben starke Kausalzusammenhänge und denselben Charakter. Drittens weil die spezialisierte Arbeitsteilung des Unternehmens Y ganz detailliert ist, obwohl diese 10 Projekte nicht vollständig von derselben Gruppe von Mitarbeitern fertiggemacht wurden, gehören sie alle zu der technischen Abteilung des Unternehmens Y es zu einer gegenseitigen Entsendung von Mitarbeitern kam, wenn jeder Vertrag ausgeführt wurde.
Aufgrund der obigen Situationen ist die Steuerbehörde der Ansicht, dass die 10 vom Unternehmen Y und Unternehmen A unterzeichneten Vertragsprojekte die Beurteilungsanforderungen für "dasselbe Projekt oder zusammenhängende Projekte" im Dokument 75 erfüllen. Bei der konkreten Berechnung, ob die ArbeitsArbeitsdienstleistungen aufeinanderfolgend oder kumulativ länger als 183 Tage innerhalb von 12 Monaten sind, sollte anhand der aufeinanderfolgenden oder kumulativen Zeit berechnet werden, in der sich alle Mitarbeiter in verschiedenen Zeiträumen für das Angebot von Arbeitsdiensleidtungen zu demselben Projekt in China aufhielten. Während des gesamten Projekts erbrachte Unternehmen Y innerhalb eines der „12 Monate“ mehr als 183 Tage lang ArbeitsArbeitsdienstleistungen in China. Deshalb sollte das Unternehmen als eine ständige Körperschaft in China angesehen werden.
Nach Verifikation und Kommunikation mit der Verantwortlichen des Unternehmens Y für das Vertragsprojekt, stimmte Unternehmen Y dem Urteil zu, die zehn Vertragsprojekte als "dasselbe Projekt oder zusammenhängende Projekte" zu identifizieren und seine Entsendung von Mitarbeitern für die ArbeitsArbeitsdienstleistungen für das Unternehmen A eine ständige Körperschaft in China ist.
(3) Analyse und Bestimmung der Steuerrechte Chinas auf die Einkommensteuer von den entsendeten Mitarbeitern des Unternehmens Y
Nach den Klauseln des chinesisch-deutschen Steuerabkommens über die Arbeitsdienstleistungen der einzelnen Abhängigen und den einschlägigen Bestimmungen des Dokuments 75 hat China das Besteuerungsrecht auf die Vergütung von den als Arbeitnehmern in China tätigen deutschen Einwohnern, solange sie eine der drei Bedingungen erfüllen. Die drei Bedingungen lauten wie folgt: ① Aufenthalt in China für aufeinanderfolgend oder kumulativ mehr als 183 Tage (exklusiv) im betreffenden Kalenderjahr; ② Die Vergütung wird vom oder im Namen vom chinesischen Arbeitgeber gezahlt. ③ Die Vergütung fällt auf eine vom Arbeitgeber in China eingerichteten ständigen Körperschaft oder einen festen Stützpunkt.
Die vom Unternehmen Y entsandten Mitarbeiter blieben zwar weniger als 183 Tage in China und die Vergütung wurde nicht vom chinesischen Arbeitgeber gezahlt, aber das Unternehmen hat ständige Körperschaften in China. Das bedeutet, wenn eine deutsche Person zu einer ständigen Körperschaft von dem Unternehmen Y in China zur Arbeit entsandt wird, oder das Unternehmen Y seine Mitarbeiter und andere von ihm eingestellte Personen zu einem Vertragsprojekt oder Dienstleistungsprojekt, das in China als eine ständige Körperschaft gilt, zur Arbeit entsenden, sollen die Einkommen dieser Arbeiter während ihres Arbeiten bei einer ständigen Körperschaft in China als von der ständigen Körperschaft zahlend oder auf sie fallend gelten, und die Einkommenssteuer müssen gemäß dem Gesetz bezahlt werden.
Aufgrund der obigen Tatsachen holte das Unternehmen Y gemäß dem Gesetz insgesamt über 30 Millionen Yuan von den Einkommenssteuern und verspäteten Gebühren nach.
4. Aufgeklärtheit
In den letzten Jahren wird es mit dem Entwicklungstrend der wirtschaftlichen Globalisierung und der Vertiefung der außenwirtschaftlichen Entwicklung immer häufiger, dass ausländische Unternehmen Mitarbeiter für das Angebot der Installierung von Anlagen, des Projektmanagements, der technischen Beratung und anderer Arbeitsdienstleitungen zu chinesischen Unternehmen entsenden.
Es gibt zwei Merkmale dieser Art von ausländischem Personal: Erstens ist die Einreisezeit kurz, sodass die Aufenthaltsdauer in China normalerweise nicht mehr als 183 Tage beträgt, und sie gehören zu gebietsfremden Steuerzahlern. Zweitens wird das Einkommen normalerweise von gebietsfremden Unternehmen im Ausland gezahlt.
Unter dieser Umstand ist es der Schlüssel zur Bestimmung der Besteuerungsrechte Chinas, ob die Entsendung der Arbeitnehmer von gebietsfremden Unternehmen zur Erbringung von ArbeitsArbeitsdienstleistungen in China eine ständige Körperschaft darstellt.
Einerseits sollten die Steuerbehörden strikt in Übereinstimmung mit dem Gesetz eine ständige Körperschaft festlegen. Bei der konkreten Beurteilung sollten sie großen Wert auf die Stuationen legen, bei denen gebietsfremde Unternehmen und inländische Unternehmen mehrere Verträge unterzeichnen, und sich darauf konzentrierend untersuchen und analysieren, ob diese Vertragsprojekte “kommerziell zusammenhängend oder aufeinanderfolgend” sind, um zu beurteilen, ob sie im Wesentlichen dasselbe Projekt oder zusammenhängende Projekte sind. Andererseits sollten die Verbreitung und Anleitung von dem Steuerabkommen verstärkt und die Einhaltung der Steuergesetze von gebietsfremden Unternehmen und Individuen erhöht werden.
(Quelle: "Fälle der Umsetzung des Steuerabkommens" von Steuer Verlag Chinas im Dezember 2019 )
